Innenminister Schünemann kam vergangenen Dienstag nach Göttingen und ihm
folgte ein Großaufgebot der Polizei, um den Campus in einen
Hochsicherheitsbereich zu verwandeln. Der RCDS lud Polizeipräsident Kruse
und den Innenminister zu einer Wahlkampfveranstaltung im Zuge der
Uniwahlen ein, bei der es um die Sicherheitslage in Niedersachsen gehen
sollte. Auf der anderen Seite der Hörsaaltür wurde von der Polizei
beeindruckend demonstriert was Sicherheit für aktive Bürger*innen in
Göttingen und Niedersachsen bedeutet: friedlicher Protest wird mit
brachialen Mitteln der Polizei aufgelöst. Mehrere hundert Studierende
blockierten einen der drei Hörsaaleingänge um ihren Protest gegen die
rassistische Politik der Referierenden zum Ausdruck zu bringen. Obwohl
also zwei Eingänge frei zugänglich waren und von der Blockade keine Gefahr
ausging, brach ein Trupp Polizeibeamter gewalttätig unter Einsatz von
Schlägen und Schmerz- und Würgegriffen in die Gruppe der Demonstrierenden.
„Die sind da einfach reingestürmt, ich wurde zu Boden gerissen und die
sind über mich rübergetrampelt! Da wurde keine Rücksicht genommen, sondern
eine Massenpanik riskiert!“ sagt ein schockiertes Mitglied der GRÜNEN
JUGEND Göttingen.
Dieser Gewaltexzess lässt sich logisch rational nicht erklären, da die
Blockade dem Ablauf der RCDS-Wahlkampfveranstaltung nicht im Wege stand.
Anscheinend sollen die politischen Gegner*innen Schünemanns
eingeschüchtert werden.
Erneut kam es zu einer massiven Polizeipräsenz im öffentlichen Raum.
Bereits bei einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates zum Thema
Zukunftsvertrag wurde kritisch eingestellten Menschen der Zugang verwehrt.
„Diese Tendenz der politische Einflussnahme der Polizei ist alarmierend.
Unliebsamem Protest wird sein grundrechtlich garantierter Raum genommen“,
so ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen.
Wir fordern Innenminister Schünemann und Polizeipräsident Kruse zu
öffentlichen Entschuldigungen auf! Weiterhin fordern wir das Präsidium der
Universität auf, dass klargestellt wird, dass die Polizei in
Bildungseinrichtungen nichts verloren hat. Ferner muss das Präsidium eine
Teilverantwortung für das Geschehene übernehmen.

Das noch junge neue Jahr beginnt gleich mit einer positiven Überraschung.
Am Dienstag den 10. Januar hat der RCDS Göttingen den niedersächsischen
Innenminister Uwe Schünemann und den Göttinger Polizeipräsidenten Robert
Kruse in das Zentrale Hörsaalgebäude der Universität Göttingen eingeladen,
einen Vortrag über die Sicherheit in unserem Ländle und Städtle zu halten
und sich einer anschließenden Diskussion zu stellen. Wir freuen uns immer,
wichtige und hochrangige Persönlichkeiten begrüßen zu dürfen und
gratulierem dem RCDS recht herzlich zu diesem Tête à Tête; eine bessere
Besetzung hätten wir uns zu dieser Thematik nicht vorstellen können,
spannende Diskussionen sind quasi vorprogrammiert. An dieser Stelle
möchten wir uns nochmals beim RCDS bedanken, ohne dessen Engagement es
wohl nicht zu diesem Zusammentreffen gekommen wäre und freuen uns drauf,
uns am Dienstag ebenso engagiert zu beteiligen.

Bestimmt wird uns der Große geliebte Innenminister Schünemann aufklären
können, wie er in diesem Jahre dem Bayern Herrmann den Ehrentitel des
Abschiebeministers zu entreißen gedenkt. Obwohl einige brillante Versuche,
sein Meritenkonto aufzustocken, leider verhindert wurden oder
zurückgenommen werden mussten (Familie Nguyen etc.), dürfte er auch im
letzten Jahr seiner abrupt im Frühjahr 2013 endenden Amtsperiode, wieder
ein heißer Anwärter auf die, unter deutschen Innenminister_Innen begehrte,
Auszeichnung sein.
Auch der von uns hochgeschätzte Robert Kruse, ein leuchtender Vertreter
des deutschen Rechtsstaates, wird uns über die brillanten Erfolge bei der
Bekämpfung des linksextremistischen Terrrors, die er zusammen mit seinem
verfassungsschützenden Intimus Hans Wargel feiern konnte, berichten
können.
Es wurde leider versäumt, den von uns oft gerühmten, Paterfamilias der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung ebenfalls einzuladen.
Wenn diese drei großen Männer zusammengetroffen wären, wäre sicherlich der
Stern der deutschen Demokratie über dem Zentralen Hörsaalgebäude
aufgegangen und es hätte sich mit dem gleichzeitig auftretenden Regenbogen
ein nie dagewesenes meteorologisches Wunder ereignet.

Nichtsdestotrotz wollen wir natürlich dem großen Ereignis beiwohnen, und
uns die heldenhaften Erzählungen dieser großen Männer anhören. Es
existiert die Legende, dass Robert Kruse einmal 11 linke
Spinner_Innen in Folge einlochte, ohne ein einziges Grundrecht zu
beachten, während Uns-Uwe
11 Asylsuchende aus verschiedenen Ländern an einem Tag in ein und das gleiche Krisengebiet abschob. Die Ereignisse sind schon an für
sich gesehen unwahrscheinlicher als ein Lottogewinn, der koinzidente
Zusammenfall darf aber als wohl glücklichstes Ereignis in der glorreichen
Geschichte deutscher Demokratie betrachtet werden.

Diese Leistungen sind nur durch die massenhafte Präsenz untertäniger
Bürger_Innen und ein gemeinsames Niederknien zu honorieren, deswegen rufen
wir alle dazu auf, sich an der ab 17.30 stattfindenden Massenhuldigung zu
beteiligen.

Hochachtungsvoll:
Die Grüne Jugend Göttingen

Anläßlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November 2011 führte die Grüne Jugend Göttingen eine Aktion in der Innenstadt durch. Auf Grund des Castor-Transports wurde diese auf den 24. November vorverlegt.

Die Aktion war dreigleisig geplant. Es wurden Broschüren des Frauenhauses Göttingen und Infomaterial zu Gewalt gegen Frauen verteilt. Desweiteren wurden die Passant_Innen durch Rufen von schockierenden Fakten auf die Missstände aufmerksam gemacht. Der dritte Teil, ein Dialog zwischen einem mit klischeehaften Vorstellungen behafteten männlich definierten Menschen und einer Frau, die diesen durch stringente Argumentation bloßstellt, entfiel leider kurzfristig.
Trotzdem war die Aktion insgesamt ein voller Erfolg.

Dass alle an der Aktion beteiligten Frauen ein blau geschminktes Auge hatten, sorgte ebenso für einen Hingucker wie das laute Rufen von Fakten. Letzteres lief folgendermaßen ab: Auf jeder Straßenseite stand ein Mensch auf einer Seifenkiste und rief wechselseitig Dinge wie: “37% aller Frauen haben ab dem 16. Lebensjahr körperliche Gewalt erlebt”.
Die Passant_Innen, die durch diese “Schleuse” liefen, wurden mit dem Infomaterial und den Broschüren und Visitenkarten des Göttinger Frauenhauses versorgt. Über 200 Broschüren und sehr viel Infomaterial wurde auf diese Weise verteilt.

Wir bekamen bis auf wenige Ausnahmen eine sehr positive Resonanz. Unter anderem kam auch eine Mitarbeiterin des Göttinger Frauenhauses vorbei, die gerade ein Beratungsgespräch absolviert hatte und sich sehr über unsere Aktion freute.

Zur Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen in Hildesheim erklärt die GRÜNE JUGEND Göttingen:

Es wurden wichtige Beschlüsse gefasst, die den Landesverband in seiner politischen Ausrichtung und insbesondere der Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppen beeinflussen.

Für ganz andere Schwarz-Grüne Bündnisse!
Die Anwesenden auf der basisdemokratischen Versammlung entschlossen sich dazu, Bündnissen mit der CDU und der JU aufgrund starker inhaltlicher Differenzen kritisch gegenüber zu stehen und stattdessen die Zusammenarbeit mit autonomen Gruppen weiter auszubauen. „In Kooperation mit vielen autonomen Gruppen lassen sich Ideale der GRÜNEN JUGEND, wie beispielsweise Basisdemokratie, Ökologie, Antifaschismus und Antirassismus weitaus besser artikulieren und durchsetzen, als es mit einer Partei möglich wäre, die staatlichen Rassismus unter anderem in Form von Abschiebungen anordnet und durchführt oder das selbstbestimmte Leben vieler Menschen unnötigerweise einschränkt“, so ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen.

Verfassungsbehörden abschaffen – Gesellschaftskritik entkriminalisieren
Der Verfassungsschutz interpretiert die freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGo) auf seine eigene Weise ohne dabei durch juristische Instanzen kontrolliert zu werden und verfügt so über einen Freifahrtsschein über Kriminalisierung gesellschaftlichen Engagements. So ist für den Verfassungsschutz unter anderem die Marktwirtschaft ein Teil der fdGo, was im Grundgesetz explizit offen gelassen wird. Dies führt zur Kriminalisierung von Menschen, die eine Politik jenseits der Marktwirtschaft entwickeln wollen.
Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen ergänzt: „Zur Kriminalisierung von Gesellschaftskritik bedient sich der Verfassungsschutz einer pseudowissenschaftlichen „Extremismustheorie“, bei der unliebsame Positionen pauschal als abzulehnend dargestellt werden, was dem aktuellen System kritische Reflexion und die Betrachtung alternativer Gesellschaftskonzepte erspart. Kürzlich zeigte sich in Göttingen, dass der Verfassungsschutz auch vor Journalist_Innen, die am politischen Geschehen interessiert sind, nicht halt macht, sondern eine unabhängige Berichterstattung offenbar als gefährlich einschätzt und bespitzelt“.

Wir begrüßen den Beschluss der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, den Verfassungsschutz abzuschaffen und hoffen, dass sich dadurch auch die Grünen an ihre einstige Forderung erinnern.

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen unter http://www.gj-nds.de

Am 1. Oktober fand der GJ-Tierschutzaktionstag statt. Auch wir beteiligten uns mit einem Info-Stand in der Innenstadt an der bundesweiten Aktion und wurden dabei von vielen, nicht der GJ angehörigen Menschen unterstützt.

Um 11 Uhr zogen wir mit Bollerwagen, Infomaterial und einem selbstgebauten Käfig los. Dieser hatte die Maße des Platzes, den ein Huhn in der Massentierhaltung hat, auf den Menschen hochgerechnet. Es gab also die Möglichkeit, sich in diesen Käfig hineinstellen, um quasi hautnah die Beengtheit des Lebens eines Huhns nachvollziehen zu können. Dies wurde auch von erfreulich vielen Menschen genutzt. Zwar musste oft zuerst eine gewisse Beklemmung überwunden werden, die meisten Menschen waren aber durchaus aufgeschlossen. Auch insgesamt war die Resonanz überaus positiv, es wurden über 500 Flyer und Broschüren zu den Themen Fleischkonsum und Vegetarismus verteilt. Unseren Flyer, der über die Probleme der Massentierhaltung und des industriellen Fischfangs informiert, sowie Tipps gibt, was mensch beim einkaufen dagegen tun kann, findet ihr unten.

Um 15 Uhr bauten wir den Stand ab und verstauten die wenigen restlichen Materialien wieder im Grünen Zentrum. Insgesamt war die Aktion ein voller Erfolg, viele Menschen konnten für das Thema sensibilisiert werden und ließen sich mit uns auf anregende Diskussionen ein.
Informationsflyer