Was tut eigentlich die Junge Union gegen Nazis?
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Göttingen vom 27. Juli 2010
Zur Beurteilung der Jungen Union (JU) Göttingen unseres verbotenen Blockadetrainings erklärt die GRÜNE JUGEND Göttingen:
Uns erstaunt die Kurzsichtigkeit der JU nicht mehr. Dass ein Bildungsangebot wie ein Blockadetraining die Bürger_Innen dieser Stadt hätte zu einer mündigen Entscheidung befähigen sollen, wie sie am politischen Leben teilnehmen können hätte allerdings auch der JU auffallen können! Damit ist ein Blockadetraining präventiver Bestandteil der Deeskalation und steht damit im Zentrum der Aufgaben einer demokratischen Zivilgesellschaft. Das wäre auch im Interesse des Ordungsamtes, der Wahrung der öffentlichen Sicherheit, gewesen. Stattdessen hat sich dieses dazu entschieden eine umstrittene Rechtslage zu Ungunsten der zivilen Öffentlichkeit auszulegen und damit politische Bildungsarbeit zu behindern – ein Vorgehen, dass der JU aus ihrem Boykott der politischen Jugendbildung im Rahmen der goe-vote Reihe des Stadtjugendrings vor der Bundestagswahl durchaus ebenfalls nahe liegt. Das Verbot trägt zur Eskalation bei, nicht unsere Aufklärung.
Dazu erklärt Carina Rother von der GRÜNEN JUGEND Göttingen: „Wir wollen mündige Bürger_Innen dazu ermutigen ihre zivilen und friedlichen Mittel gegen gefährliche Neonazis einzusetzen. Wenn die JU uns dabei in einer Reihe mit eskalativen Gruppen sieht, dann muss sie erstens konkret sagen, wen sie damit eigentlich meint und zweitens aufpassen, in welche Reihe sie sich selbst damit stellt. Wir arbeiten mit Nazigegner_Innen zusammen, wenn sich die JU auf die andere Seite stellt, begibt sie sich auf dünnes Eis! Statt mal wieder diffuse und unbegründete Bedrohungsszenarien zu schüren sollte die JU lieber erklären, was sie gegen Nazis in unserer Gesellschaft tut!“
Der ungerechtfertigte und durchsichtige Versuch uns zu kriminalisieren hilft dem Kampf gegen Rechts keinen Schritt weiter. Ordungsamt und JU helfen damit nur den Nazis!
Wir teilen weiterhin nicht die Rechtsauffassung des Ordungsamtes. Moritz Keppler erklärt dazu: „Sowohl Herr Arend als auch Herr Johannson wissen sehr gut, dass die Urteile auf die sie sich berufen aus Eilverfahren stammen. Eine Grundsätzliche Entscheidung der Gerichte dazu steht aus und die Verfahren dazu sind noch anhängig. Sowohl das klassische Urteil zu Mutlangen, als auch die Rechtsprechung aus Sachsen weisen in eine ganz andere Richtung. Deswegen werde ich auch die unmöglich kurzfristigen Auflagen von Freitag durch eine Klage nachträglich überprüfen lassen und gehe davon aus, dass sie vom Gericht für ungültig erklärt werden. Dann haben wir die Rechtssicherheit in dem Sinne, wie wir es immer gesagt haben: Blockieren ist unser Recht!“
Öffentliches Blockadetraining mit Jan F. Wienken und Stefan Wenzel
Pressemitteilung der GRÜEN JUGEND Göttingen vom 22. Juli 2010
Die GRÜNE JUGEND Göttingen veranstaltet am Samstag, den 24.07. um 14 Uhr am Jakobikirchhof ein öffentliches Blockadetraining. Alle Interessierten sind eingeladen, teilzunehmen, wenn wir Situationen nachstellen, die bei einer friedlichen Blockade zustande kommen können. Unter Anleitung von Jan Frederick Wienken (Sprecher GRÜNE JUGEND Niedersachsen) können die Teilnehmer_Innen durchspielen, wie es ist, von Polizist_Innen weggetragen zu werden. Sie können Fragen stellen zu potentiellen Situationen, ihren Rechten und den Möglichkeiten der Polizei. Damit können sie für sich herausfinden, wie sie sich im Ernstfall verhalten würden.
Unsere Aktion soll einerseits zu politischem Engagement, Zivilcourage und friedlichem Widerstand generell motivieren. Andererseits steht sie auch im Kontext des niedersachsenweiten Blockadeaufrufs des Bündnises „NS-Verherrlichung Stoppen“ für Bad Nenndorf am 14.08.2010. An diesem Tag ist, wie in den vergangenen Jahren auch schon, ein Naziaufmarsch angemeldet. Die Faschisten versuchen das Wincklerbad in Bad Nenndorf für ihre geschichtsrevisionistische Propaganda zu nutzen. Im Wincklerbad war nach dem Ende des zweiten Weltkriegs ein Verhörlager des Britischen Geheimdienstes eingerichtet, in dem u.a. Oswald Pohl, der Leiter der SS-Wirtschafts- und Verwaltungshauptamts und damit hauptverantwotlich für die Organisation des Holocaust, interniert waren. Die Nazis versuchen in Bad Nenndorf solche NS Täter zu Opfern umzudeuten und ihre Verbrechen zu relativieren. Wir sagen Nein! und rufen gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts dazu auf, sich einzusetzen, die Busse des Bündnisses zu nutzen (Kartenverkauf im Roten Buchladen) und am 14.08. gemeinsam mit uns zu blockieren.
Es ist das erste Mal, dass in Göttingen ein vergleichbares Training öffentlich stattfindet. Wir wollen damit zeigen: Als mündige Bürger_Innen ist es unser Recht und unsere politische Pflicht friedlich dort zu intervenieren, wo die rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind. Wenn Nazis frei durch unsere Straßen laufen wollen und der Staat sie auch noch schützen muss, ist es eine Aufgabe der Zivilgesellschaft die braune Agitation zu stoppen. Für uns alle gilt immer noch: Wehret den Anfängen, kein Meter für Nazis!
Im Anschluss an das Blockadetraining findet ein Gespräch mit Stefan Wenzel (Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Ldt. Nds.) auf dem Grünen Sofa statt, dass die Bürger_Innen für die Relevanz dieser Blockade sensibilisieren soll, aber auch allen Interessierten die Möglichkeit bietet, ihre Fragen zu Blockadesituationen und zivilem Ungehorsam zu stellen.
Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf! Gemeinsam blockieren!
NS-Verherrlichung stoppen
No pasaran! Bad Nenndorf 14.08.2010
Auch diesen August wollen wieder hunderte Neonazis aus Deutschland und dem benachbarten Ausland ihren „Gedenk“- Marsch in Bad Nenndorf abhalten. Ihrer Darstellung nach trauern sie um die Menschen, die während ihrer Inhaftierung im Winklerbad verstorben sind. Das Winklerbad war nach dem 2. Weltkrieg Verhörlager der britischen Armee, in dem u. a. Oswald Pohl, SS-General und Leiter des SS- Wirtschafts- & Verwaltungshauptamtes und somit zuständig für die Konzentrationslager inhaftiert war. In Wahrheit geht es ihnen aber nur darum, die Geschichte zu ihren Gunsten um zu deuten. Aus deutschen Tätern sollen Opfer „alliierter Gewaltherrschaft“ werden. Die Teilnehmerzahlen an diesem Aufmarsch steigen von Jahr zu Jahr. Es ist der größte Aufmarsch Norddeutschlands und der drittgrößte in der BRD.
Gegenproteste
Seit dem 1. Aufmarsch gibt es auch Proteste dagegen und Versuche den Aufmarsch zu verhindern. Diese wurden aber, durch ein massives Polizeiaufgebot be- / verhindert. Nichtsdestotrotz gab es immer wieder einfallsreiche Aktionen die den Aufmarsch verzögerten oder stören konnten. Gänzlich verhindert werden konnte er leider bisher nicht.
Und 2010? Dresden nach Bad Nenndorf holen!
Der 13.02.10 in Dresden hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, einen Naziaufmarsch komplett zu verhindern. Was in einer Großstadt funktioniert, sollte doch in einem kleinen Dorf erst recht klappen. Wenn tausende GegendemonstrantInnen Dresden lahm legen konnten, welche Wirkung hätten sie dann erst auf die Lage in Bad Nenndorf? Deshalb rufen wir zu Massenblockaden am 14.08.10 in Bad Nenndorf auf!
Massenblockaden?
Das Konzept der Massenblockaden bedeutet einen öffentlich angekündigten „Regelverstoß“. Die Teilnahme an dieser Aktion ist außerdem nicht mit großem Risiko verbunden, denn es handelt sich um eine offene Aktionsform, an der jede_r teilnehmen kann.
Uns ist wichtig, dass möglichst viele Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren und gerade auch die mit weniger Aktionserfahrungen teilnehmen können. Es gibt verschiedene Formen des Widerstandes gegen Naziaufmärsche. Gerade die Vielfalt an Aktionsformen, die nicht gegeneinander, sondern neben- und miteinander stattfinden, kann dem Aufmarsch wirksam etwas entgegensetzen. So wird die Teilnahme an der Aktion auch für Unerfahrene berechenbar. Trotzdem ist das Konzept klar auf eine praktische Politik der Verhinderung des Naziaufmarsches gerichtet.
Eine solche Massenblockade kann nur durch ein breites gesellschaftliches Bündnis von unterschiedlichen politischen Spektren, wie es in vielen anderen Städten existiert, realisiert werden.
Naziaufmärsche zu Krisenherden
Deswegen brauchen wir eure Unterstützung!
Unterstützt die Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf! Verteilt diesen Aufruf! Organisiert Informationsveranstaltungen und Busse für den 14.08.2010.
Unterschreibt den Aufruf auf badnenndorf.blogsport.de.
Kommt in Massen und unterstützt die Blockaden!
Südspange abgelehnt! Gewonnen hat die direkte Demokratie.
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Göttingen 16. Juni 2010
Zum Ergebnis der Bürger_Innenbefragung zur Südspange erklärt die GRÜNE JUGEND Göttingen:
Wir freuen uns unheimlich über die Entscheidung der Göttinger Bevölkerung. Damit ist ein verkehrspolitisches Wahnsinnsprojekt endgültig vom Tisch. Ab sofort kann konstruktiv über eine zukunftsfähige und innovative Verkehrspolitik in Göttingen nachgedacht werden: den Abbau von motorisiertem Individualverkehr, die Förderung von gemeinschaftlich nutzbarem ÖPNV und die soziale Erhöhung der Mobilität gerade für junge Menschen.
Sehr erfreulich ist für uns auch die hohe Beteiligung an der Bürger_Innenbefragung. An so einem deutlichen Meinungsbild wird in Zukunft keine Mehrheitskonstellation mehr vorbei regieren können. Die Südspange ist damit für uns endgültig abgelehnt! Das ist ein klarer Gewinn für die direkte Demokratie!
Antifaschismus nicht kriminalisieren
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Göttingen, 14.06.2010
Zum Urteil des Landgerichtes gegen einen Göttinger Antifaschisten im Fall der “Anstiftung zur versuchten Nötigung” bei einer Bündnisdemonstration gegen Rechts in Bad Lauterberg erklärt die GRÜNE JUGEND Göttingen:
“Die Entscheidung des Landgerichts ist für uns auf Grundlage der Beweisführung nicht nachvollziehbar. Solange die Aussagen von Uniformierten vor Gericht als ‘Stimme der Wahrheit’ gelten, müssen wir uns weiter die Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz in politischen Fällen stellen. Auch das Strafmaß weist für uns mehr auf den Willen des Gerichts hin, ein bestimmtes politisches Handeln sanktionieren zu wollen, statt unabhängig und objektiv Straftaten zu verfolgen. Das Rechtssystem darf in einem demokratischen Staat nicht aus irgend einer Richtung heraus instrumentalisiert werden! Wir streiten weiter für eine wirklich unabhängige Justiz im Göttinger Bündnis ‘Für gesellschaftliches Engagement, gegen Kriminalisierung und politische Justiz’!”