Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Göttingen, 14.06.2010
Zum Urteil des Landgerichtes gegen einen Göttinger Antifaschisten im Fall der “Anstiftung zur versuchten Nötigung” bei einer Bündnisdemonstration gegen Rechts in Bad Lauterberg erklärt die GRÜNE JUGEND Göttingen:
“Die Entscheidung des Landgerichts ist für uns auf Grundlage der Beweisführung nicht nachvollziehbar. Solange die Aussagen von Uniformierten vor Gericht als ‘Stimme der Wahrheit’ gelten, müssen wir uns weiter die Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz in politischen Fällen stellen. Auch das Strafmaß weist für uns mehr auf den Willen des Gerichts hin, ein bestimmtes politisches Handeln sanktionieren zu wollen, statt unabhängig und objektiv Straftaten zu verfolgen. Das Rechtssystem darf in einem demokratischen Staat nicht aus irgend einer Richtung heraus instrumentalisiert werden! Wir streiten weiter für eine wirklich unabhängige Justiz im Göttinger Bündnis ‘Für gesellschaftliches Engagement, gegen Kriminalisierung und politische Justiz’!”
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