Innenminister Schünemann kam vergangenen Dienstag nach Göttingen und ihm
folgte ein Großaufgebot der Polizei, um den Campus in einen
Hochsicherheitsbereich zu verwandeln. Der RCDS lud Polizeipräsident Kruse
und den Innenminister zu einer Wahlkampfveranstaltung im Zuge der
Uniwahlen ein, bei der es um die Sicherheitslage in Niedersachsen gehen
sollte. Auf der anderen Seite der Hörsaaltür wurde von der Polizei
beeindruckend demonstriert was Sicherheit für aktive Bürger*innen in
Göttingen und Niedersachsen bedeutet: friedlicher Protest wird mit
brachialen Mitteln der Polizei aufgelöst. Mehrere hundert Studierende
blockierten einen der drei Hörsaaleingänge um ihren Protest gegen die
rassistische Politik der Referierenden zum Ausdruck zu bringen. Obwohl
also zwei Eingänge frei zugänglich waren und von der Blockade keine Gefahr
ausging, brach ein Trupp Polizeibeamter gewalttätig unter Einsatz von
Schlägen und Schmerz- und Würgegriffen in die Gruppe der Demonstrierenden.
„Die sind da einfach reingestürmt, ich wurde zu Boden gerissen und die
sind über mich rübergetrampelt! Da wurde keine Rücksicht genommen, sondern
eine Massenpanik riskiert!“ sagt ein schockiertes Mitglied der GRÜNEN
JUGEND Göttingen.
Dieser Gewaltexzess lässt sich logisch rational nicht erklären, da die
Blockade dem Ablauf der RCDS-Wahlkampfveranstaltung nicht im Wege stand.
Anscheinend sollen die politischen Gegner*innen Schünemanns
eingeschüchtert werden.
Erneut kam es zu einer massiven Polizeipräsenz im öffentlichen Raum.
Bereits bei einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates zum Thema
Zukunftsvertrag wurde kritisch eingestellten Menschen der Zugang verwehrt.
„Diese Tendenz der politische Einflussnahme der Polizei ist alarmierend.
Unliebsamem Protest wird sein grundrechtlich garantierter Raum genommen“,
so ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen.
Wir fordern Innenminister Schünemann und Polizeipräsident Kruse zu
öffentlichen Entschuldigungen auf! Weiterhin fordern wir das Präsidium der
Universität auf, dass klargestellt wird, dass die Polizei in
Bildungseinrichtungen nichts verloren hat. Ferner muss das Präsidium eine
Teilverantwortung für das Geschehene übernehmen.
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12. Januar, 2012 um 15:27
[…] Hamburger Abendblatt statt dessen : Grüne Jugend Göttingen Neues Deutschland NDR Niedersachsen Taz […]