Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Göttingen:
Schluss mit der Überwachung:
Rücktritt von Polizeipräsident Kruse und Verfassungschutzleiter Wargel –
sofortige und rückstandslose Löschung gesammelte Daten auf Grundlage links-politischer Betätigung!

Der niedersächsische Verfassungsschutz bespitzelt seit über zehn Jahren einen freien Göttingern Journalisten. Die Anwesenheit an drei Göttinger Demos der linken Szene zu Recherchezwecken, sowie seine Arbeit fürs Göttinger Stadtradio dienten dabei als Begründung. „Das ist staatliche Überwachung der Presse, die demokratische Grundsätze verletzt!“, kritisiert ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen (GJgoe). „Eine unabhängige Presselandschaft ist elementarer Bestandteil einer freien und demokratischen Gesellschaft. Journalistische Arbeit muss ohne Angst vor Bespitzelungen und Repression möglich sein!“ Die Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz ist an diesem Fall exemplarisch. So wird aus der Akte ersichtlich, dass die Polizei Daten an den Verfassungsschutz weitergegeben hat. Vor dem Hintergrund der personellen Überschneidungen von Verfassungsschutz und Göttinger Polizei wird diese Datenweitergabe noch problematischer. So tauschten ehemaliger Polizeipräsident Hans-Werner Wargel und ehemaliger Leiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes Robert Kruse ihre Plätze. „Dass diese personelle Überschneidung kurze, informelle Wege der Datenweitergabe provoziert, ist ja wohl ersichtlich. Aus der Geschichte sollten wir gelernt haben, eine Verzahnung zwischen Geheimdienst und Polizei zu verhindern! Die gemeinsame Repression durch Verfassungsschutz und Polizei nimmt immer weiter zu und ist schon längst nicht mehr zu ertragen“ ,empört sich ein Mitglied der GJgoe. „Wenn sogar die freie Presse bespitzelt wird, ist es Zeit, dass Kruse und Wargel zurücktreten, um diese Verzahnung zu beenden!“ Die Personalverantwortlichkeiten müssen geklärt und die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Dieser jüngst bekannt gewordene Fall reiht sich ein in eine Vielzahl von Repressalien gegen Göttinger Aktivst_innen, wie z.B. Hausdurchsuchungen, DNA-Entnahme oder Verbot von Blockadetrainings. Davon sind viele juristisch fragwürdig und demokratisch nicht gerechtfertigt. Die zwanghafte Entnahme der DNA eines Aktivsten wurde im Nachhinein durch ein Gericht als unnötigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bewertet. „Es ist dringend notwendig, dass der Verfassungsschutz sofort und rückstandslos alle gesammelten Daten auf der Grundlage links-politischer Betätigung löscht. Uns stellt sich die Frage, welchen sinnvollen Beitrag ein repressiv und illegal arbeitender Verfassungsschutz wirklich für eine freie und demokratische Gesellschaft darstellt“, ärgert sich ein Mitglied der GJgoe.

Ausbeutung und systematisches Lohndumping bei Netto

Vor wenigen Tagen versammelten sich über 50 Menschen unter anderem bei der Nettofiliale in der Güterbahnhofstraße in Göttingen um dort gegen die Arbeitsbedingungen zu protestieren und die Angestellten zu ermutigen sich zu organisieren. Diese wurden forsch des Ladens verwiesen. Netto ist zwar Teil einer Tarifgemeinschaft, hält sich aber nicht an die Vereinbarungen. „Wir verurteilen, die schlechten Bedingungen, unter denen die Angestellten von Netto leiden müssen: Dass Menschen teilweise keine Pausen während ihrer Arbeitszeit machen können und dazu genötigt werden pro Schicht bis zu einer Stunde unbezahlt arbeiten zu müssen, während die gesetzlich vorgeschriebene 11-Stündige Ruhepause zwischen den Schichten nicht eingehalten werden ist eine unglaubliche Dreistigkeit!“ erklärt ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen. Damit handelt das Unternehmen im Sinne der Konkurrenz einer kapitalistisch organisierten Marktwirtschaft. Im Kampf um die Vorherrschaft in der Discounterbranche versuchen Unternehmen die Preise immer weiter zu drücken. Schlechte Arbeitsbedingungen sind in der Regel profitabler für Unternehmen, als Bedingungen, in denen die Angestellten weniger stark ausgebeutet werden. Protest gegen diese Verhältnisse wird bei Netto unter den Tisch gekehrt, Gewerkschaften vom Filialleiter als Schmuddelkinder angesehen, mit denen seine Angestellten nicht abgeben sollten. Anders ist es uns nicht zu erklären, dass der Leiter sich herausnimmt, den Angestellten zu verbieten Geschenke von Ver.di anzunehmen und den organisierten Protestierenden Hausverbote erteilt. Wer bei Netto arbeitet wird offenbar nicht nur damit konfrontiert, dass der Leiter über die eigene Arbeitskraft bestimmen will, sondern auch über andere private Aspekte des eigenen Lebens. Wir wollen alle Angestellten von Netto und allen Unternehmen, die auf ähnliche Weise mit ihren Mitarbeitern umgehen, ermutigen sich zu organisieren und Netto in die Schranken zu weisen.

26.07. // 19 Uhr // Ver.di-Haus (Groner-Tor-Str. 32) // Bad Nenndorf: Kurort mit jährlichem Naziaufmarsch

Das Bündnis NS-Verherrlichung stoppen!, ein überregionales Bündnis von antifaschistischen Gruppen aus Norddeutschland wird am 26. 7. in Göttingen eine Infoveranstaltung zum Thema Bad Nenndorf und dem jährlichen Trauermarsch dort in Zusammenarbeit mit dem Göttinger Aktionsbündnis Naziaufmärsche stoppen! Und der Rosa-Luxenburg-Stiftung durchführen.
Inhalt der Veranstaltung wird ein Rückblick zu den Geschehnissen in Bad Nenndorf seit 2006, die Trauermärsche dort im Allgemeinen sowie Infos zu den regionalen  Verantwortlichen dort und eine Zusammenfassung der Gegenaktionen in den letzten Jahren und eine Mobilisierung zu
Gegenaktionen in diesem Jahr mit Infos zu Anreise und geplanten Aktionen vor Ort.

04.08. // 19 Uhr // Grünes Zentrum (Lange-Geismar-Str 73) // Letzte Infos zum Naziaufmarsch in Bad Nenndorf 2011 und den Gegenaktionen

Das Göttinger Aktionsbündnis Naziaufmärsche stoppen bringt euch zwei Tage vorher auf den aktuellen Stand der Dinge. Was erwartet euch in Bad Nenndorf, was planen die Nazis, was für Gegenaktionen sind geplant, wie kommt ihr hin, wie könnt ihr euch vor Ort verhalten. Ein rund-um Überblick, wie der Naziaufmarsch 2011 gestoppt werden kann und eine allgemeine Info Verhalten bei Anti-Nazi-Aktionen und Demos.

Am 06. August wollen erneut, wie jedes Jahr seit 2006, völkische Neonazis durch die kleine Kurstadt Bad Nenndorf bei Hannover marschieren, um dort mit ihrem so genannten “Trauermarsch” ihre geschichtsrevisionistische Täter-Opfer Umkehr zu betreiben.

Aus Göttingen organisiert das Aktionsbündnis “Naziaufmärsche stoppen!” die Mobilisierung zu Gegenaktionen und Blockaden in Bad Nenndorf. Dazu werden Busse zur gemeinsamen Anreise organisiert. Wenn ihr mit nach Bad Nenndorf fahren wollt, dann könnt ihr Karten für den Bus im Buchladen Rote Straße (Nikolaikirchhof) und im Flaming Star (Prinzenstraße) für 8€ kaufen. Wir bitten euch, das so schnell wie möglich zu machen, damit wir Planungssicherheit haben und abschätzen können, wie viele Busse wir buchen können und müssen, um mit so vielen Menschen wie möglich nach Bad Nenndorf zu fahren.
Wir raten davon ab, am 06.08. mit dem Zug nach Bad Nenndorf zu fahren! Nicht, weil wir unsere Busse voll bekommen wollen, sondern weil die Anreise der Nazis erfahrungsgemäß zu großen Teilen über Züge läuft und auch Nazis aus Kassel und Northeim in Bad Nenndorf erwartet werden. Das Spektrum der Freien Kammeradschaften ist extrem aggressiv und gewaltbereit und ihnen im Zug zu begegnen bestimmt keine schöne Erfahrung.

Die Faschist_Innen betreiben in Bad Nenndorf eine ekelhafte Relativierung deutscher Kriegsschuld und eine Leugnung der einmaligen Abscheulichkeit des deutschen Vernichtungskrieges, indem sie die angeblichen „Gräueltaten“ der „alliierten Besatzungsmächte“ in den Vordergrund rücken und von den vorangegangen deutschen Kriegsverbrechen und dem damit einhergegangenen Holocaust ablenken. Nach den Naziaufmärschen in Dresden im Februar, die dieses und letztes Jahr erfolgreich verhindert wurden, entwickelt sich der Aufmarsch in Bad Nenndorf zum wichtigsten geschichtsrevisionistischen Großereigniss der Neonazszene bundesweit mit im letzten Jahr knapp 1000 Teilnehmer_Innen.

Wir rufen euch alle auf: kommt mit uns nach Bad Nenndorf, um dort den Nazis ihre öffentliche Relativierung der NS-Verbrechen zu vermiesen und ihren Aufmarsch zu verhindern! Im Anhang findet ihr den Aufruf des Aktionsbündnisses “Naziaufmärsche stoppen!”. Kauft am besten schon in den nächsten Tagen eure Karte für den Bus - auch in eurem eigenen Interesse, bevor ihr am Ende keine Karte mehr bekommt. Für uns ist es extrem wichtig, frühzeitig planen zu können und nicht eine Woche vorher noch nicht zu wissen, wie viele Menschen mit uns mit kommen wollen.

antifaschistische Grüße
Aktionsbündnis “Naziaufmärsche stoppen!”

Ab in die nächste Runde! Das AKTIONSBÜNDNIS NEONAZIAUFMÄRSCHE STOPPEN! startet mit einer Party in die Mobilisierung gegen den geschichtsrevisionistischen Naziaufmarsch in Bad Nenndorf!

Am Mittwoch, 13. Juli 2011

Um 22 Uhr

Im Stilbruch (ex Vertigo)

Für 3€ (+ freiwilliger Soli)

Musik, Kaltgetränke, Tanzen, viele nette Leute, jede Menge Spaß und dazu noch Infos über den bevorstehenden Naziaufmarsch am 06. August im Kurort Bad Nenndorf und die geplanten Gegenaktivitäten. Der perfekte Einstieg, um locker zu gucken, worum es beim von den Nazis sogenannten „Trauermarsch“ geht, warum das eine gefährliche Geschichtsklitterung ist und was mensch dagegen tun kann. Oder auch eine Gelegenheit, um die Menschen dabei zu unterstützen, die nach Bad Nenndorf wollen, obwohl mensch selbst nicht mit kann.

Gedächtnisstörung ist die Party gleich dreifach: einmal, so wie jede Party, ein gute Ablenkung von Klausuren, Schule oder Job. Dann aber natürlich auch ein Appell an das Gedächtnis an die Verbrechen des NS-Terrors, der von den Nazis immer vergessen wird, wenn sie ihr angebliches Gedenken von der deutschen Schuld abkoppeln. Und zuletzt aber auch eine Ankündigung, denn wir wollen das Treiben der Nazis in Bad Nenndorf nicht einfach unkommentiert lassen, sondern werden es effektiv stören!

Drei Infoveranstaltungen warten auf euch in der Zeit zwischen Party und Aktion: zu Geschichtsrevisionismus, zu Bad Nenndorf als Pilgerort der Nazis und zu den letzten Infos für die diesjährigen Aktionen. Zu letzteren wollen wir wieder gemeinsam mit dem Bus aus Göttingen anreisen – Karten dafür gibt es ab demnächst im Roten Buchladen und im Flaming Stars. Über all das könnt ihr euch auf der Party informieren.

Vor dem 06. August, an dem wir dem Motto des Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“ folgen „kreativ sabotieren, entschlossen blockieren, offensiv stoppen“, wollen wir aber am 13. Juli erstmal zusammen ausgelassen feiern.

Zusammen Party machen, gegenseitig aufklären, gemeinsam den Naziaufmarsch verhindern! Kommt vorbei, und feiert mit uns gegen Geschichtsrevisionismus und für ein Ende der Naziaufmärsche in Bad Nenndorf.

Bei der Party werden wir unterstützt von der Grünen Hochschulgruppe Göttingen.