Öffentliches Blockadetraining mit Jan F. Wienken und Stefan Wenzel
Pressemitteilung der GRÜEN JUGEND Göttingen vom 22. Juli 2010
Die GRÜNE JUGEND Göttingen veranstaltet am Samstag, den 24.07. um 14 Uhr am Jakobikirchhof ein öffentliches Blockadetraining. Alle Interessierten sind eingeladen, teilzunehmen, wenn wir Situationen nachstellen, die bei einer friedlichen Blockade zustande kommen können. Unter Anleitung von Jan Frederick Wienken (Sprecher GRÜNE JUGEND Niedersachsen) können die Teilnehmer_Innen durchspielen, wie es ist, von Polizist_Innen weggetragen zu werden. Sie können Fragen stellen zu potentiellen Situationen, ihren Rechten und den Möglichkeiten der Polizei. Damit können sie für sich herausfinden, wie sie sich im Ernstfall verhalten würden.
Unsere Aktion soll einerseits zu politischem Engagement, Zivilcourage und friedlichem Widerstand generell motivieren. Andererseits steht sie auch im Kontext des niedersachsenweiten Blockadeaufrufs des Bündnises „NS-Verherrlichung Stoppen“ für Bad Nenndorf am 14.08.2010. An diesem Tag ist, wie in den vergangenen Jahren auch schon, ein Naziaufmarsch angemeldet. Die Faschisten versuchen das Wincklerbad in Bad Nenndorf für ihre geschichtsrevisionistische Propaganda zu nutzen. Im Wincklerbad war nach dem Ende des zweiten Weltkriegs ein Verhörlager des Britischen Geheimdienstes eingerichtet, in dem u.a. Oswald Pohl, der Leiter der SS-Wirtschafts- und Verwaltungshauptamts und damit hauptverantwotlich für die Organisation des Holocaust, interniert waren. Die Nazis versuchen in Bad Nenndorf solche NS Täter zu Opfern umzudeuten und ihre Verbrechen zu relativieren. Wir sagen Nein! und rufen gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts dazu auf, sich einzusetzen, die Busse des Bündnisses zu nutzen (Kartenverkauf im Roten Buchladen) und am 14.08. gemeinsam mit uns zu blockieren.
Es ist das erste Mal, dass in Göttingen ein vergleichbares Training öffentlich stattfindet. Wir wollen damit zeigen: Als mündige Bürger_Innen ist es unser Recht und unsere politische Pflicht friedlich dort zu intervenieren, wo die rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind. Wenn Nazis frei durch unsere Straßen laufen wollen und der Staat sie auch noch schützen muss, ist es eine Aufgabe der Zivilgesellschaft die braune Agitation zu stoppen. Für uns alle gilt immer noch: Wehret den Anfängen, kein Meter für Nazis!
Im Anschluss an das Blockadetraining findet ein Gespräch mit Stefan Wenzel (Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Ldt. Nds.) auf dem Grünen Sofa statt, dass die Bürger_Innen für die Relevanz dieser Blockade sensibilisieren soll, aber auch allen Interessierten die Möglichkeit bietet, ihre Fragen zu Blockadesituationen und zivilem Ungehorsam zu stellen.
Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf! Gemeinsam blockieren!
NS-Verherrlichung stoppen
No pasaran! Bad Nenndorf 14.08.2010
Auch diesen August wollen wieder hunderte Neonazis aus Deutschland und dem benachbarten Ausland ihren „Gedenk“- Marsch in Bad Nenndorf abhalten. Ihrer Darstellung nach trauern sie um die Menschen, die während ihrer Inhaftierung im Winklerbad verstorben sind. Das Winklerbad war nach dem 2. Weltkrieg Verhörlager der britischen Armee, in dem u. a. Oswald Pohl, SS-General und Leiter des SS- Wirtschafts- & Verwaltungshauptamtes und somit zuständig für die Konzentrationslager inhaftiert war. In Wahrheit geht es ihnen aber nur darum, die Geschichte zu ihren Gunsten um zu deuten. Aus deutschen Tätern sollen Opfer „alliierter Gewaltherrschaft“ werden. Die Teilnehmerzahlen an diesem Aufmarsch steigen von Jahr zu Jahr. Es ist der größte Aufmarsch Norddeutschlands und der drittgrößte in der BRD.
Gegenproteste
Seit dem 1. Aufmarsch gibt es auch Proteste dagegen und Versuche den Aufmarsch zu verhindern. Diese wurden aber, durch ein massives Polizeiaufgebot be- / verhindert. Nichtsdestotrotz gab es immer wieder einfallsreiche Aktionen die den Aufmarsch verzögerten oder stören konnten. Gänzlich verhindert werden konnte er leider bisher nicht.
Und 2010? Dresden nach Bad Nenndorf holen!
Der 13.02.10 in Dresden hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, einen Naziaufmarsch komplett zu verhindern. Was in einer Großstadt funktioniert, sollte doch in einem kleinen Dorf erst recht klappen. Wenn tausende GegendemonstrantInnen Dresden lahm legen konnten, welche Wirkung hätten sie dann erst auf die Lage in Bad Nenndorf? Deshalb rufen wir zu Massenblockaden am 14.08.10 in Bad Nenndorf auf!
Massenblockaden?
Das Konzept der Massenblockaden bedeutet einen öffentlich angekündigten „Regelverstoß“. Die Teilnahme an dieser Aktion ist außerdem nicht mit großem Risiko verbunden, denn es handelt sich um eine offene Aktionsform, an der jede_r teilnehmen kann.
Uns ist wichtig, dass möglichst viele Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren und gerade auch die mit weniger Aktionserfahrungen teilnehmen können. Es gibt verschiedene Formen des Widerstandes gegen Naziaufmärsche. Gerade die Vielfalt an Aktionsformen, die nicht gegeneinander, sondern neben- und miteinander stattfinden, kann dem Aufmarsch wirksam etwas entgegensetzen. So wird die Teilnahme an der Aktion auch für Unerfahrene berechenbar. Trotzdem ist das Konzept klar auf eine praktische Politik der Verhinderung des Naziaufmarsches gerichtet.
Eine solche Massenblockade kann nur durch ein breites gesellschaftliches Bündnis von unterschiedlichen politischen Spektren, wie es in vielen anderen Städten existiert, realisiert werden.
Naziaufmärsche zu Krisenherden
Deswegen brauchen wir eure Unterstützung!
Unterstützt die Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf! Verteilt diesen Aufruf! Organisiert Informationsveranstaltungen und Busse für den 14.08.2010.
Unterschreibt den Aufruf auf badnenndorf.blogsport.de.
Kommt in Massen und unterstützt die Blockaden!
Südspange abgelehnt! Gewonnen hat die direkte Demokratie.
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Göttingen 16. Juni 2010
Zum Ergebnis der Bürger_Innenbefragung zur Südspange erklärt die GRÜNE JUGEND Göttingen:
Wir freuen uns unheimlich über die Entscheidung der Göttinger Bevölkerung. Damit ist ein verkehrspolitisches Wahnsinnsprojekt endgültig vom Tisch. Ab sofort kann konstruktiv über eine zukunftsfähige und innovative Verkehrspolitik in Göttingen nachgedacht werden: den Abbau von motorisiertem Individualverkehr, die Förderung von gemeinschaftlich nutzbarem ÖPNV und die soziale Erhöhung der Mobilität gerade für junge Menschen.
Sehr erfreulich ist für uns auch die hohe Beteiligung an der Bürger_Innenbefragung. An so einem deutlichen Meinungsbild wird in Zukunft keine Mehrheitskonstellation mehr vorbei regieren können. Die Südspange ist damit für uns endgültig abgelehnt! Das ist ein klarer Gewinn für die direkte Demokratie!
Antifaschismus nicht kriminalisieren
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Göttingen, 14.06.2010
Zum Urteil des Landgerichtes gegen einen Göttinger Antifaschisten im Fall der “Anstiftung zur versuchten Nötigung” bei einer Bündnisdemonstration gegen Rechts in Bad Lauterberg erklärt die GRÜNE JUGEND Göttingen:
“Die Entscheidung des Landgerichts ist für uns auf Grundlage der Beweisführung nicht nachvollziehbar. Solange die Aussagen von Uniformierten vor Gericht als ‘Stimme der Wahrheit’ gelten, müssen wir uns weiter die Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz in politischen Fällen stellen. Auch das Strafmaß weist für uns mehr auf den Willen des Gerichts hin, ein bestimmtes politisches Handeln sanktionieren zu wollen, statt unabhängig und objektiv Straftaten zu verfolgen. Das Rechtssystem darf in einem demokratischen Staat nicht aus irgend einer Richtung heraus instrumentalisiert werden! Wir streiten weiter für eine wirklich unabhängige Justiz im Göttinger Bündnis ‘Für gesellschaftliches Engagement, gegen Kriminalisierung und politische Justiz’!”
Bildungsstreik-Demo in Göttingen
Am Mittwoch den 09. Juni haben in Göttingen mehr als 2500 Schüler_Innen und Student_Innen gegen die nach wie vor mieserablen Bedingungn im Bildungssystem demonstriert. Die GRÜNE JUGEND Göttingen beteiligte sich an den Vorbereitungen im Schüler_Innenbündnis, war bei der Demonstration vertreten und hielt auf der Abschlusskundgebung am Kornmarkt einen Redebeitrag, den ihr hier lesen könnt.
Redebeitrag Bildungsstreik
Wir sind wieder hier, um zum wiederholten Male alle zusammen unseren Ärger über dieses Schulsystem und unsre Bildung auszudrücken. Unsere Forderungen sind aus der langen Auseinandersetzung aus den letzten Jahren klar formuliert .Wir hoffen, dass die großen Tiere aus der Politik endlich unsre Kritik hören und sich endlich Gedanken darüber machen, wie es mit den maroden Bedingungen für gutes Lernen weitergehen soll.
Wenn sie das immer noch nicht tun, übernehmen wir das ab jetzt selbst!
Was bei all unseren Forderungen häufig unter den Tisch fällt, ist die Thematisierung des dreigliedrigen Schulsystems. Klar, der Begriff fällt oft, wir fordern die Abschaffung, aber; was heißt das System für uns? Wohin führt es uns?
Die meisten von uns besuchen die Gymnasien und Gesamtschulen der Stadt. Das heißt, die meisten von uns gehören zur „ privilegierten Schicht“ dieses Systems. Schon wir beschweren uns oft über unzumutbare Zustände, über Perspektiven, über die hohen Kosten und die geringe Sicherheit.
An den Haupt-und Realschulen ist die Situation jedoch noch wesentlich prekärer. So lernen manche Hauptschüler_Innen beispielsweise, wie „vernünftig“ mit Hartz 4 „zu leben sei“, oder wie man sich auf 76 Quadratmetern anständig einrichtet. Es sollte für alle offensichtlich sein, was diese Form von Unterricht bei den Schüler_Innen bewirkt.
Die Folgen sind klar: Einen absoluten Verlust der Motivation. Denn, wofür noch lernen, oder sich für irgendwas engagieren, wenn das einzige und klare Ziel ist, mit Sozialihilfe über die Runden zu kommen.
In dieser Perspektivlosigkeit verlieren sich Schüler_Innen schnell in ihrer Ohnmacht und totalen Hilflosigkeit. Heutzutage fürchten selbst Abiturient_Innen keinen Job zu bekommen. Auch die Zeiten , als ein guter Realschulabschluss das Tor zur Welt war, sind vorbei! Doch selbst, wer trotzdem gewillt ist, hart zu arbeiten und zu lernen wird oft behindert. In den letzten Jahren sind unsere Kosten für Bildung, die laut Grundgesetz ja eigentlich unser Recht ist, in unglaubliche Höhen gestiegen. Lehrmittel wie Bücher, Hefte und Taschenrechner müssen bezahlt werden. Als wäre das nicht genug, werden Menschen, die nicht in Stadtnähe wohnen zusätzlich bestraft. Ab der 10. Klasse werden nicht mal mehr die Buskosten erstattet. Aber wie soll eine Familie die Hartz 4 bezieht, ihre Kinder aus einem Dorf in die Stadt schicken, wenn das Geld zum vorstrecken der Karten nicht vorhanden ist? Wie sollen diese Kinder aus der Reproduktion sozialer Ungleichheit, aus dem „Harzt4 –Kreislauf“ ausbrechen, wenn die staatlichen Vorgaben ihnen den Zugang zu Bildung verwehren?
Was hier millionenfach passiert lässt sich mit den Worten soziale Selektion zusammenfassen. Soll es jetzt Abi nur noch für Reiche geben?
Denn schon in den frühsten Jahren der Schullaufbahn werden Menschen nach sozialem Status, Lerntyp und Systemfähigkeit sortiert. Bereits nach 4 Schuljahren wird für viele Kinder die Zukunft entschieden. Und zwar mit der Schultyp-Empfehlung. Denn diese entscheidet maßgeblich über die Annahme auf einer bestimmten Schule und somit über die gesamte Bildungsspezifische Laufbahn. Wen wundert es da noch, dass der Bildungserfolg in keinem anderen Land so sehr von der sozialen Herkunft abhängig ist, wie in Deutschland.
Der Druck, der dadurch schon auf 8 oder 9-jährige projiziert wird, ist immens und raubt vielen Kindern die Möglichkeit auf eine unbeschwerte Kindheit.Als wäre das alles nicht genug, führen Abi nach 8 Jahren und zu stramm gezogene Lehrpläne dazu, dass der Druck sich im Laufe der Schulzeit stetig erhöht. Lehrkräftemangel und Klassengröße tun das übrige. Dass jedes Jahr massenweise Menschen hinterher hängen und Unterrichtsinhalten nur unzureichend oder gar nicht folgen können, gehört dann zu den zwangsläufigen Nebeneffekten.
Es wird nicht besser. Mit jeder Welle der Bildungsproteste und Bildungsreformen kommt die nächste Kompromissformel aus der Politik. Sie machen es schlimmer, statt besser.
Dabei gibt es die Alternativen zum jetzigen Bildungschaos! Die Erkenntnis, dass wir die sozialen Unterschiede in unserer Gesellschaft nur durch den Abbau der sozialen Unterschiede im Schulsystem überwinden können, ist nicht neu. Das ist aber nicht alles. Gemeinsames Lernen ist auch pädagogisch sinnvoller als Trennung: Voneinander und miteinander lernen, nicht gegeneinander muss der Ansatz sein.
Deswegen streitet die GRÜNE JUGEND für ein ganz anderes Schul-System, das auch über die Gemeinschaftsschulen weit hinaus geht, wie sie sich von den Grünen oder anderen linken Parteien vorgestellt werden. Wir wollen die Basisschule! Wir wollen ganz andere Voraussetzungen für gutes Lernen schaffen. Durch demokratische Beteiligung der Schüler_Innen. Durch antiautoritäre Strukturen. Und durch einen Fokus auf die individuellen und selbst gestaltbaren Bildungsprozesse der Einzelnen. Wir brauchen eine Bildungspflicht und keine Schulpflicht zum abhocken. Und wir brauchen die basisdemokratische Gestaltung unserer Schulen von unten, durch die Schüler_Innen!
Lasst uns Heute und auch in Zukunft laut sein, unseren Ärger nicht runterschlucken, sondern auf die Straße tragen!